Die Abgeordneten treten heute zur ihrer letzten planmäßigen Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen.
Wien. Die heutige Nationalratssitzung bietet wieder einiges an Zündstoff. Besonders brisant dürften die vier Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Politiker werden. Diese müssen allerdings zuvor noch im Immunitätsausschuss behandelt werden und dürften danach im Nationalrat behandelt werden.
1. Fall. Die drei FPÖ-Mandatare Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan waren auf einem Begräbnis, auf dem mutmaßlich ein Lied gesungen wurde, das auch von der SS verwendet wurde. Der Verdacht: Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
2. Fall. Die WKStA will gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl ermitteln. Hier geht es um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss.
In beiden Fällen wird aller Voraussicht nach die nötige Mehrheit dafür stimmen.
