Signa-Gründer René Benko hat abgesagt. Am Donnerstag sprach stattdessen FMA-Chef Müller im Cofag-U-Ausschuss. Er sagt: Die Verantwortung liegt bei Chat-Mann Thomas Schmid.
Statt Investor René Benko wurde FMA-Chef Eduard Müller am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss befragt. Benko hatte tags zuvor via Anwalt abgesagt, oe24 berichtete. Was Müller sagte, hat es in sich. Ja, er kannte Benko. Ja, er traf ihn. Aber: Die Verantwortung für vieles trage Chat-Mann Thomas Schmid.
Müller betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben.
FMA-Chef Eduard Müller
Ex-Sektionschef Müller: "Habe Schmid nicht durchschaut"
"Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab'", so Müller über seinen damaligen Vorgesetzten Schmid in seinem Eingangsstatement, bei dem er diesen zunächst nicht namentlich nannte.
Damals habe er nicht gesehen, "welche Urlaube, Skitouren oder Jobgespräche da im Hintergrund waren", so Müller: "Hätte ich es gewusst, hätte ich anders gehandelt." Damals habe er aber keinen Grund gehabt, "ein unredliches Vorgehen" bei seinem Vorgesetzten zu vermuten.
Treffen mit Benko im Büro
In der kurzen Befragung durch die Verfahrensrichterin ging es vorerst darum, ob er je Kontakt zu Benko gehabt habe. Einmal habe er ihn in seinem Büro getroffen, "das war ein 20-Minuten-Termin", gegangen sei es um Beschwerden Benkos wegen langer Verfahrensdauer.
Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck "nichts besonderes"
Auch zur Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 ein halbes Jahr vor der "absoluten Verjährung" befragte die Richterin Müller. Darin sah er nichts besonderes, schließlich habe das abtretende Finanzamt dem zugestimmt, das aufnehmende Finanzamt Innsbruck "hatte glaub ich wenig Freude damit."
Benkos Familiensitz in Igls (Tirol).
"Verjährung drohte"
Bei der Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck und der damit verbundenen Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage von 50 auf 36 Mio. habe er sich "in keiner Weise inhaltlich eingebracht", so Müller: "Ich war dafür nicht zuständig." Er habe damals nur auf das drohende Verjährungsrisiko hingewiesen. Die Sitzverlegung erfolgte nämlich im Sommer 2018 und mit Ende des Jahres drohte die absolute Verjährung.
"Benko für die einen ein Retter von Arbeitsplätzen"
Gegenüber einem Beamten der Großbetriebsprüfung habe er, Müller, damals gemeint, dass Benko "für die einen ein Immobilienspekulant sein mag, für die anderen der Retter von Arbeitsplätzen, für die Finanzverwaltung ist er aber ein Steuerzahler wie jeder andere". Müller, der in der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, wies einmal mehr Interventionsversuche für Benko durch ihn zurück.
Vor einigen Wochen hatte ein Finanzbeamter im Ausschuss ausgesagt, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und sein damaliger Vize Müller im BMF als "Zwillinge" wie eine "Eingreiftruppe" agiert hätten. Auch das stellte Müller am Donnerstag in Abrede.
"Nie etwas angeboten"
Für ihn habe Benko nicht die Bedeutung gehabt, "wie für sie", meinte Müller in Richtung der Abgeordneten. Auch sei ihm niemals von dem Investor etwas angeboten worden. Damals habe es eine Beschwerde der steuerlichen Vertretung Benkos wegen der langen Verfahrensdauer gegeben. Tätig geworden sei man, weil man fürchtete, dass der Fall in den Medien oder bei der Volksanwaltschaft landet.
"Sie hatten also damals Angst, dass René Benko mit seinem Anliegen zur Volksanwaltschaft geht", zeigte sich NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty verwundert. Dass Schmid für ihn Termine ausgemacht habe, darunter eben mit Benko, sei "nichts Ungewöhnliches" gewesen. Wie oft das der Fall war, konnte er nicht sagen, so Müller. "Anlassbezogen, wenn es eine Beschwerde gab."
Müller: "Hätte mir das nie vorstellen können"
Müller selbst hätte sich "nie vorstellen können, dass persönliche Vorteile handlungsleitend sind", hatte er bereits zu Beginn über Schmid gemeint. Seiner Befragung durch die Abgeordneten schickte er voraus, dass er "selbstverständlich alles mir Mögliche tun werde, um an der Aufklärung mitzuhelfen", seit vier Jahren sei er allerdings nicht mehr im BMF. Daher werde er sich an einige Details nicht mehr erinnern können. Außerdem werde er in einem Verfahren von der WKStA als Beschuldigter geführt, weshalb er dazu nichts sagen könne.
Er sagte, dass er "selbstverständlich alles mir Mögliche tun werde, um an der Aufklärung mitzuhelfen", seit vier Jahren allerdings nicht mehr im BMF sei.
"Es bedarf keiner Erklärung oder Erläuterung, dass meine Erinnerung begrenzt ist. An manche Details werde ich mich nicht erinnern können, wenn sie mich nicht entsprechend unterstützen." Außerdem werde er in einem Verfahren von der WKStA als Beschuldigter geführt, weshalb er dazu nichts sagen könne.
Beugestrafe für Benko beantragt
Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger
Zwar sehe man die Sache "differenzierter", erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
SPÖ hält neuerliche Ladung und Befragung noch für möglich
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
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Vorsitzender des COFAG-Ausschusses Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag
Grünen orten "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter dessen Ägide im Finanzministerium ein "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty
Neos nennen Müller die "zentrale Figur"
Auch für die NEOS ist Müller eine "spannende" Auskunftsperson weil "zentrale Figur". Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die "andere Zwillingshälfte" von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. Müller habe aus Sicht der NEOS heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: "Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen."
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker
FPÖ sieht in Müller einen Zwilling von Chat-Mann Thomas Schmid
Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden und habe diesem eine Extrabehandlungen zukommen lassen. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.
Um 14 Uhr ist dann eine weitere Finanz-Beamtin geladen. Sie war ebenfalls mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.
