Im Nationalrat kochten bei der Debatte rund um die SPÖ-Dringliche zur Teuerung die Emotionen hoch.
Einberufen von FPÖ und SPÖ, verkürzte das Parlament seine Sommerpause mit einer Sondersitzung zur Teuerung. Dabei wollten beide ihre Rezepte im Kampf gegen die Teuerung präsentieren. Die SPÖ brachte dazu einen dringlichen Antrag ein. Unter anderem wird darin gefordert, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen und eine Anti-Teuerungskommission einzusetzen. Die FPÖ wiederum verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel.
Krainer wettert gegen „Schmähdeckel“ bei Mieten: »Danke für nichts«
Attacke. Den Anfang in der Debatte machte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Österreich hat seit sieben Monaten in Folge die höchste Inflation in Westeuropa. Wir gehören nicht zu den besten, sondern zu den schlechtesten. Das ist die Bilanz von zwei Jahren türkis-grüner Bundesregierung“, wetterte er in Richtung Regierungsbank. Der Mietpreisdeckel sei ein „Schmäh-Deckel“, allen voran weil freie Mietverträge darin nicht inkludiert seien. „Danke für nichts“, resümierte der Rote über die "Untätigkeit der Regierung" in Sachen Teuerung.
Kanzler-Konter. „Es ist eine Möglichkeit, die Wirklichkeit so darzustellen. Es ist das Recht der Opposition, das Glas als halbleer zu bezeichnen. Aber mit dieser Einstellung lösen sie keine einzige Krise“, konterte Bundeskanzler Karl Nehammer prompt. Er bekräftigte die Maßnahmen im neuen Anti-Teuerungs-Paket. „Wer nur vom Spielfeldrand reinruft ist das Problem. Das trägt nicht zur Lösung bei, sondern verstärkt nur Ängste und damit die radikalen Ränder“, richtete er FPÖ und SPÖ aus. Er lud die Opposition ein, die Regierungs-Anträge zu unterstützen.
Polemik. „Die Regierung hat nur eine Strategie: Polemik“, antwortete SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner. ÖVP-Klubchef August Wöginger verwies auf die „Milliarden an Entlastungsmaßnahmen“, die Türkis-Grün schon beschlossen habe. Darüber hinaus wetterte er gegen „Abzocke a la SPÖ“ bei gestiegenen Gebühren in der SPÖ-regierten Hauptstadt Wien.
Kickl zu Regierung: »Teuerung ist auf Ihrem Mist gewachsen«
Rundumschlag. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich zu Beginn seiner Rede bei der SPÖ, dass die Sondersitzung „zum leidigen Dauerbrenner Teuerung“ zustande gekommen ist. Das war es dann aber schon mit positiven Worten in Blau: „Die Teuerung ist auf Ihrem eigenen Mist gewachsen“, wütete Kickl gegen Türkis-Grün als „Einheitspartei“. Er machte die „Serien-Lockdowns“, Russland-Sanktionen und Steuern wie die CO2-Steuer für die Inflation verantwortlich. Die Regierung schütze die „Krisenprofiteure wie Banken oder Kammern, weil sie selbst Teil davon sind. Sie sitzen da drinnen“, so der FPÖ-Chef, „Das ist eine Schande“. Er sprach sich für ein Rettungspaket aus, dachte dabei einen sofortigen Mietstopp und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an.
Maurer zur FPÖ: »Ihre Parteijugend himmelt lieber den Hitler-Balkon an«
Grüne Rage. Das war zu viel für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. „Ihre Parteijugend, die den Hitler-Balkon anhimmelt, damit beschäftigt sich die FPÖ, nicht mit Lösungen für die Teuerung, das wissen wir alle“, antwortete sie dem Blauen. Auch Parteikollege und Gesundheitsminister Johannes Rauch schoss sich auf Kickl ein: „Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge", richtete er von der Regierungsbank dem FPÖ-Chef aus. Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes: "Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird."
Neos beklagen türkis-grüne »Bullshit-Politik«
Bullshit-Politik. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte Maurer als „weinerlich“. „Sie sagen immer, dass sie so viel machen, in Wahrheit sind wir nicht gut durch die Krisen gekommen.“ Dass die Regierung über Normalität streite anstatt zu helfen, sieht die Pinke als „Bullshit-Politik“. Damit lasse man die arbeitenden Menschen und auch die Jungen im Land „im Stich“.
