Nationalrat

Walter Rosenkranz: "Horror-Szenarien sind bei mir unangebracht"

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Walter Rosenkranz ist erster Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen.

Das entspricht 61,7 Prozent. Peter Haubner (ÖVP) wurde zum Zweiten Präsidenten, Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt. Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).

Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 Mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.

Rosenkranz: "Horror-Szenarien sind bei mir unangebracht"

Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. "Unterstellungen", er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht." Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.

Besetzt wurden auch die beiden anderen Plätze im Nationalratspräsidium. Der von der ÖVP als bei der Nationalratswahl zweitstärksten Partei vorgeschlagene Peter Haubner wurde mit 148 von 168 gültigen Stimmen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, das entspricht 88,1 Prozent. Bures erhielt bei ihrer Wahl zur Dritten Präsidentin 131 von 175 gültigen Stimmen, das sind 74,9 Prozent. 31 Stimmen entfielen auf den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Noch 2019 war Bures mit 83 Prozent zur Zweiten Präsidentin gewählt worden. Sowohl Bures' als auch Haubners Ergebnisse waren damit allerdings besser als jenes von Rosenkranz, dem vor seiner Wahl Gegenwind entgegengeschlagen war.

Peter Haubner (ÖVP)

Peter Haubner (ÖVP) mit 88,1 Prozent zum zweiten Nationalratspräsidenten gewählt.

© APA/GEORG HOCHMUTH
× Peter Haubner (ÖVP)

Doris Bures (SPÖ)

Nationalrat: Doris Bures mit 74,9 Prozent Dritte Präsidentin

© APA/GEORG HOCHMUTH
× Doris Bures (SPÖ)

Sobotka hielt letzte Rede als Nationalratspräsident

Zuvor hatte der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch einmal das Wort an die Abgeordneten gerichtet, bevor er den Vorsitz an Rosenkranz übergab. Er scheide "nicht mit Wehmut sondern mit großer Dankbarkeit" aus dem Amt. Sobotka dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten. Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.

Der Showdown im Parlament zum Nachlesen im LIVE-Ticker hier:

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 16:25

Das war die erste Rede des neuen Nationalratspräsidenten

Der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat seine erste Rede im neuen Amt unter Applaus beendet.

 16:20

"Ich muss etwas sehr ernstes ansprechen"

Rosenkranz: "Bevor ich zum Schluss komme, muss ich etwas sehr ernstes, das mich bewegt ansprechen. Im Vorfeld meiner Nominierung, gab es Anwürfe, Unterstellungen, Vorurteil, ja sogar hier im Saal Lügen. Noch dazu die meisten in der Anonymität der sozialen Medien. Das muss ein Politiker aushalten. Aber eine Aussage geht tief in mich. Wenn ich lesen musste: 'FPÖ-Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet jüdische Zukunft in Österreich'. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück."

 16:16

"Horror-Szenarien sind bei mir unangebracht"

Rosenkranz: "Es wird manchmal behauptet, der Nationalratspräsident sie der zweitmächtigste Mann, sei die zweitmächtigste Person in der Republik. Unterstellungen: Ich könnte zum Beispiel Sitzungen nicht einberufen und so die Demokratie behindern, entbehren jeder Grundlage. Solche Horror-Szenarien sind bei mir unangebracht."

 16:11

Rosenkranz über sein Amtsverständnis

"Dialog ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Er schüttet Gräben zu und baut Brücken", so der neu gewählte Nationalratspräsident. Rosenkranz: "Mein Verständnis vom Amt ist es jedenfalls im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums auch über die routinemäßigen Präsidialsitzungen hinaus, die Geschicke dieses Hauses zu lenken."

 16:10

Rosenkranz: "Es gibt den Begriff der Streitkultur"

Rosenkranz betont, dass die Diskussionen im Hohen Haus ohne Beleidigungen auskommen sollen. "Es gibt den Begriff der Streitkultur", erinnert er alle Abgeordneten.

 16:07

Jetzt spricht Walter Rosenkranz

Jetzt spricht der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Er wendet sich zuerst an die Abgeordneten: "Sie wurden zu Volksvertretern gewählt. Viele Menschen haben ihre Hoffnungen in Sie gelegt. Sie haben dafür zu sorgen, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das soll allen bewusst sein."

 15:58

Sobotka geht

Nach der Wahl von Walter Rosenkranz verabschiedet sich der scheidende Nationalratspräsident von der ÖVP, Wolfgang Sobotka. Er blickt zurück und zeigt sich dankbar.

 15:50

Das Wahlergebnis

182 Stimmen wurden abgegeben, davon 162 gültige und 20 ungültige.

100 davon entfielen auf Walter Rosenkranz - er ist damit gewählter Nationalratspräsident. Und nimmt die Wahl an.

 15:48

Rosenkranz nimmt die Wahl an

Jetzt ist Rosenkranz FPÖ-Präsident. Das Wahl-Ergebnis ist schlecht. Er wirkt enttäuscht. Kickl muss einen Schluck Apfelsaft zu sich nehmen.

 15:48

Rosenkranz extrem knapp gewählt

Watschen-Ergebnis für Rosenkranz: Nur 100 Stimmen

 15:47

Sobotka sitzt, klingelt - das Ergebnis kommt.

Sobotka sitzt, klingelt - das Ergebnis kommt.

 15:26

Die Spannung steigt

Wie viel Stimmen erhält Rosenkranz? Für eine erfolgreiche Wahl benötigt er mindestens 92 Stimmen.

 15:25

Jetzt wird ausgezählt - Sobotka: "Hat hervorragend geklappt"

Jetzt wird ausgezählt - Sobotka unterbricht die Sitzung und lobt die Parlamentsbediensteten: "Hat hervorragend geklappt"

 15:23

Weinzierl - wir sind beim Buchstaben W angelangt

Der Abgeordnete "Weinzierl" wird aufgerufen - wir sind beim Buchstaben W angelangt

 15:22

Die Wahl dauert an - zwei mögliche Koalitionspartner reden miteinander

Die Wahl läuft noch immer - mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sepp Schellhorn (Neos) sprechen zwei mögliche Koalitionspartner gerade miteinander.

 15:11

Die Wahl läuft immer noch

Die Hälfte der Abgeordneten hat schon in einer der drei Wahlzellen gewählt.

 14:59

Norbert Hofer bei "Abschiedsrede" und seiner Ode ans Burgenland

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 14:58

Die Wahlzellen werden aufgestellt

Drei hölzerne Wahlzellen werden in den Plenarsaal gefahren. Darin sollen die Abgeordneten zur geheimen Wahl der drei Präsidenten schreiten.

 14:55

Sigi Maurer mit Taferl

Sigi Maurer zeigte ein Taferl: "20.000 Stimmen haben die Petition gegen Rosenkranz unterschrieben." Sie rief: "Wählen Sie ihn nicht als Präsident!"

 14:51

Maurer: "Vorschlagsrecht ist noch lange keine Zustimmungspflicht"

Sigi Maurer von den Grünen sagte in ihrer Rede: "Vorschlagsrecht ist noch lange keine Zustimmungspflicht"

 14:49

Schellhorn für Optimismus

Der bekannte Hotelier und Neos-Politiker Josef "Sepp" Schellhorn dankte dem scheidenden Präsidenten Sobotka dafür, dass er sich bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes mit Kunst und Kultur auseinandergesetzt habe. Bei Kunst und Kultur gehe es um das "wieder zueinander finden". Man könne sie auch dafür einsetzen, was Meinl-Reisinger im Wahlkampf gesagt hat: "Kein Weiter wie bisher."

 14:31

Babler-Vertraute spricht "Hassbotschaften" an

Eva-Maria Holzleitner, die Stellvertreterin des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, warnt in ihrer Rede vor "Hassbotschaften" im Netz und im echten Leben. Sie hofft, dass im Parlament ein gesitteter Umgang herrschen wird.

 14:28

Bounce-Back-Kandidatin kritisiert Kickl für "Inzuchtsager"

Jetzt spricht Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie hat 2023 die Landesregierung in der Steiermark verlassen und kam zurück ins Parlament, ist erneut eingezogen. Sie kritisierte Kickl für seinen "Inzuchtsager". Der habe "Kulturbegeisterte in Österreich beschimpft". Von Rosenkranz erwartet sie sich ein besseres Benehmen.

 14:03

Fürst deckt Kogler mit Kritik ein

Susanne Fürst (FPÖ) warb für Zustimmung für Rosenkranz, kritisierte Kogler heftig und sagte zum Schluss - "es lebe unsere Heimat Österreich, die beim Nationalfeiertag am Samstag gefeiert wird".

Fürst sagte, es sei eine Ehre, "sich als Volksvertreter bezeichnen zu können".

"Und mit Verlaub, Herr Bundespräsident, wir nehmen nicht das ganze Volk in Geiselhaft. Wir bemühen uns, es gewissenhaft zu vertreten", spricht sie Alexander Van der Bellen an, der von den Zuschauer-Rängen aus die Sitzung verfolgt.

 13:59

Geschichts-Unterricht mit Gust Wöginger

August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP, sagt: "Die FPÖ hat 1,4 Millionen Stimmen erhalten", aber 3,5 Millionen hätten einer anderen Fraktion ihre Stimme gegeben.

"Das muss man verstehen und akzeptieren."

Es sei in der Vergangenheit schon geschehen, dass es zwar ein Ersuchen an die stimmenstärkste Partei gab, dieser aber keine Koaltion zustande brachte. Damals kam dann die FPÖ in die Regierung. "Ja weil ihr gescheitert seid", ruft ein FPÖ-Abgeordneter.

ÖVP und FPÖ bildeten 2000 eine Regierung gegen Wahlgewinner SPÖ.

 13:51

Hofer zum Abschied: "Bitte kommt mich im Burgenland besuchen..."

Hofer zum Abschied: "Bitte kommt mich im Burgenland besuchen, es ist herrlich dort" Hofer wechselt ins Burgenland, ist dort Ende Jänner FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahlen.

 13:49

Norbert Hofer: "Lieber Walter..."

Norbert Hofer spricht über Walter Rosenkranz: "Du bist in der Feuerwehr. Wenn man dich an der Gitarre erlebt, dann wird aus dem Juristen, aus dem Politiker ein völlig anderer Mensch. Ich schätze dein Feingefühl, wünsche dir eine große Mehrheit und alles Gute."

 13:45

Kogler mit Brandrede gegen Rosenkranz und FPÖ

kogler © apa

 13:43

Kogler wirbt bei anderen Parteien: "Wählen Sie nicht Rosenkranz"

"Wählen Sie nicht Rosenkranz", sagt Kogler. Die Republik habe sich "jemand Besseren verdient."

 13:36

Kogler kritisiert "Führer" Kickl: "Es heißt nicht Volkskanzlerwahl"

"Es gibt nicht das eine Volk! Was soll das sein? Was ist mit diesen Abgeordneten? Es gibt kein Einheits-Volk. Das sollten wir gerade in Österreich wissen" - sagt Kogler und ruft dann in das Parlament: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" - das habe man dann davon. Lauter Protest bei der FPÖ und Kickl.

 13:34

Neos-Chefin: "Ball liegt bei Nehammer"

"Nehammer muss jetzt eine Mehrheit finden für eine Regierung in Österreich, der Ball liegt bei ihm und auch allen Abgeordneten", sagte Beate Meinl-Reisinger gegen Ende ihrer Rede.

 13:34

Reden der Parteichefs

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 13:32

ÖVP-Klubchef Nehammer mit Stellvertreter Gust Wöginger

nehammer © apa

 13:28

Neos-Chefin dankt Rosenkranz für sein "Stell-Dich-Ein"

"Herr Rosenkranz, Sie sind gestern in den Neos-Klub gekommen und wir haben vertraulich wichtige Fragen besprechen können - etwa zum Amtsverständnis." Sie bedankte sich dafür.

 13:26

Kogler pflanzt Meinl-Reisinger

Während der Rede von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellt ihr Vizekanzler Werner Kogler eine Pflanze auf den Pult an ihrem Platz.

 13:15

Jetzt spricht Babler mit dicker roter Nelke

Alles ist gespannt auf die Rede des SPÖ-Chefs. Unterstützt er die Wahl von Rosenkranz? Bevor er Klarheit schafft, spricht er über den Abschied als Bürgermeister von seiner "geliebten Heimatstadt" Traiskirchen.

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 13:14

Nehammer sagt Rosenkranz Unterstützung zu

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 13:11

Nehammer dankt Sobotka, Kickl wischt sich Auge aus

Nehammer dankt Sobotka für den Neubau des Parlaments, der nickt zufrieden. Dann fängt die Kamera FPÖ-Chef Kickl ein, wie der sich das Auge auswischt. Als "mon œil" ist diese Geste in Frankreich bekannt ("Mein Auge") und bedeutet: "Wer's glaubt, wird selig."

 13:09

Sobotka hinterlässt 240.000 Euro teures Abschiedsgeschenk

Noch-Präsident Sobotka hat erst am Dienstag in seiner Funktion zwei Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm aus der Serie „Skins“ anschaffen lassen. Die Kosten: 120.000 Euro pro Skulptur, das sind in Summe 240.000 Euro – exklusive Umsatzsteuer.

 13:05

Kanzler Nehammer antwortet Kickl: "Sieg der FPÖ ist anzuerkennen"

"Herr Kickl, Sie haben Abraham Lincoln zitiert. Er ist ein Beispiel, sich mit verschiedenen Systemen der Demokratie zu beschäftigen. In den USA gilt das Mehrheitswahlrecht, dort bestimmen Wahlmänner den Präsidenten. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Hier bestimmt die Mehrheit der Abgeordneten hier im Parlament die neue Regierung."

Es gehöre zum "Demokratie-Verständnis", dass Kickl die Mehrheit der Abgeordneten für eine Regierung brauche - die hat er aber derzeit nicht. Der Wahlsieg der FPÖ sei anzuerkennen. Aber alleine zu wenig für eine Regierung.

 13:03

Kickl fordert alle Abgeordneten auf, das gesamte Präsidium zu wählen

kickl rosenkranz © apa

Kickl fordert alle Abgeordneten auf, dass gesamte Präsidium zu wählen. Also Rosenkranz genauso wie Haubner und Bures sollen die Stimmen aller erhalten, will Kickl.

 12:59

Wählen alle in ÖVP und SPÖ den FPÖ-Kandidaten Rosenkranz?

Der geschäftsführende VP-Klubchef August Wöginger hat am Mittwoch klargestellt, dass der Freiheitliche aus seiner Sicht "wählbar" ist. Auch sein SP-Pendant Philip Kucher hielt fest, dass man sich prinzipiell an die Usance halte, wonach die stärkste Partei auch den Präsidenten stellt. Praktisch fix ist, dass ÖVP-Mandatar Peter Haubner zum Zweiten Präsidenten und Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt werden.

 12:57

FPÖ-Chef spricht von "Spielregeln"

Es ist eine "Usance", ein "ungeschriebenes Gesetz, dass der stärksten Partei der Nationalratspräsident zusteht", sagt Kickl. Vor dem Parlament wurde am Vormittag bereits gegen FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz demonstriert. Die Grüne Partei gab an, ihn nicht wählen zu wollen.

 12:54

Kickl zum Amt des Nationalratspräsidenten: "Heute treffen wir die erste wichtige Entscheidung"

Allen neuen Mitgliedern des Hohen Hauses will Kickl mitgeben, dass es eine "ehrenvolle Aufgabe ist, den Wählern eine Stimme zu verleihen."

Kickl sagt dann: "Heute treffen wir die erste wichtige Entscheidung. Wir entscheiden, wer alle 183 Abgeordneten vertreten soll." Die Wahl des Nationalratspräsidenten bestimmen die 183 Abgeordneten selbst.

 12:51

Jetzt spricht Kickl: "Es hat sich viel geändert"

Er begrüßt die Abgeordneten, das Hohe Haus, "vor allem aber die Österreicherinnen und Österreicher".

Die "Stärkeverhältnisse sind neu gewichtet worden, es hat sich viel geändert seit dem letzten Mal", sagt Kickl.

Alle FPÖ-Abgeordnete seien "Stimme und Werkzeug" von 1,4 Millionen Wählern.

 12:51

Krimi: Jetzt wird der Präsident gewählt

Sobotkas Nachfolger wird bald gewählt. Doch davor spricht Kickl.

 12:49

Alle 183 neuen Abgeordneten sind angelobt

Sobotka klingelt: Sie haben mit Ihrem Gelöbnis sich verpflichtet zu gewissenhafter parlamentarischer Arbeit.

 12:37

Niemand fehlt

Für die heutige Sitzung ist kein Abgeordneter verhindert, sagt Sobotka. Es folgt die Angelobung.

 12:36

So trafen Nehammer und Kickl im Hohen Haus aufeinander

Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ), Konstituierende Sitzung © APA/GEORG HOCHMUTH

 12:34

Sobotka eröffnet die Sitzung

Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung. Er begrüßt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der mit Gattin Doris anwesend ist.

 12:30

Es geht los - Musik im Nationalrat

Ein Streichquartett spielt die Österreich-Hymne im Nationalrat - die Abgeordneten singen mit. Darauf folgt dann die Europa-Hymne.

 12:27

70 neue Köpfe im Parlament

Unter den 183 Abgeordneten, die heute im Parlament angelobt werden, befinden sich auch 70 neue Köpfe. Für die FPÖ neu dabei sind ein Schnapsbrenner, Ex-ORF-Star und eine Visionärin.

 12:25

Babler gibt Bürgermeister-Job auf

SPÖ-Chef Andreas Babler hat heute seinen ersten Tag als Klubchef im Parlament. Darum gibt er jetzt seinen Bürgermeister-Job in Traiskirchen (NÖ) auf.

 12:03

Linker-Protest gegen FPÖ-Rosenkranz

Mit einem "Trauerzug" zogen die Aktivisten zum Parlament, um gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Ersten Nationalratspräsidenten zu demonstrieren.

Danach legten sie einen Trauerkranz mit dem Slogan „Der Demokratie – Vorsicht bei der Kranzwahl“ nieder.

rosenkranz © LINKS

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Verantwortlich für die Aktion zeichnete die Wiener Kleinpartei LINKS. Bei der diesjährigen Nationalratswahl trat LINKS im Bündnis mit der KPÖ an (2,4 Prozent).