Auf Wunsch von ÖVP und Grünen kommt heute der Nationalrat zusammen.
Wien. Um die geplanten Entlastungen auf den Weg zu bringen, tagt heute das Parlament zur Sondersitzung. Im Entlastungsmaßnahmen-Beschluss der Regierung sollen die Strompreiskompensation für die Industrie und das Paket gegen Kinderarmut das Parlament passieren. Scharfe Kritik der Opposition ist vorprogrammiert.
Kanzler fehlt. Rund um die Teuerung dürfte es zu einem hitzigen verbalen Schlagabtausch kommen. Auch weil Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Sitzung nur mit Abwesenheit glänzt. Er weilt währenddessen in der Republik Moldau.
Nächster Anlauf. Nachdem das Energie-Effizienz-Gesetz der Koalition an einer Zweidrittel-mehrheit scheiterte, will die Regierung nun nach dem Debakel eine abgespeckte Version mit einfacher Mehrheit beschließen. Die „Light-Version“ des Energeisparplans enthält nun keine Spar-Verpflichtung der Bundesländer mehr.
Gewissheit. Klare Verhältnisse wird es auch rund um die Neuwahl-Gerüchte geben: Denen zufolge wolle die ÖVP heute das Aufbrechen der Koalition verkünden. Die Abwesenheit von Nehammer darf aber wohl schon vorab als Entschärfung dessen gewertet werden. Wirkliche Gewissheit wird darüber aber erst im Laufe des Nachmittags herrschen, bis die Sitzung zu Ende ist.
