Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht im Interview oe24.TV zu Jugendkriminalität und Frauenmorden Klartext.
■ FPÖ-Nein zum Waffenverbot: „Ich selbst war am Praterstern, wo es eine Waffenverbotszone gibt. Da hat man bessere Möglichkeiten zu kontrollieren, es gibt Geldstrafen und das Messer wird abgenommen, das wirkt. Natürlich werden Jausenmesser oder Messer, die Jäger verwenden, vom Verbot ausgenommen. Bei den Gegnern dieses Verbots habe ich den Eindruck: Man will, dass diese Kriminalität stattfindet, um das politisch auszunutzen.“
■ Strafmündig bald schon mit 12 Jahren? „Ich würde mir von der politisch Verantwortlichen (Justizministerin Zadic, Anm.) wünschen, dass sie klar Stellung bezieht. Denn wir müssen gesetzlich nachschärfen, auch bei der Strafmündigkeit. Wenn ein 12-Jähriger etwas verbricht, dann muss das bestraft werden. Wahrscheinlich ist langes Gefängnis nicht sinnvoll, aber es gibt andere Möglichkeiten. Wichtig ist, dass der junge Mensch Sanktionen spürt. Die Jugendkriminalität steigt besonders stark bei den unter 14-Jährigen. Ja, keiner ist in U-Haft, da würde ich mir ein intensiveres Vorgehen wünschen.“
■ Abschub nach Afghanistan: „Wir müssen auch diskutieren, dass wir abgelehnte Asylwerber wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben, das können wir derzeit nicht. Wenn sich jemand nicht an unsere Werte und Kultur hält, ist er in Syrien und Afghanistan jedenfalls besser aufgehoben.“
■ Antisemitismus steigt: „Das lässt keinen kalt. Es ist aber leider so, dass mich das nicht überrascht, das ist ein europäischer Trend. Nach dem bestialischen Angriff der Hamas haben diese Dinge zugenommen, und islamistischer Antisemitismus ist der, der am stärksten ansteigt. Es werden aber auch immer mehr Vorfälle gemeldet.“
■ Und die FPÖ? „Es gibt eine Partei, die sich freut, wenn die Asylzahlen und Kriminalität steigen. Das ist schäbig. Es geht ihnen nur darum, Ängste zu schüren, um mehr Stimmen zu bekommen.“
Interview: Isabelle Daniel