KAGes-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg warnte in einem Brief über die 'light speed'-Imfpung. Die Grünen fordern seine Abberufung.
Bei der ersten Sitzung des steirischen Landtags im neuen Jahr stand vor allem Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zu Beginn im Fokus der Fragen. Drei Oppositionsparteien - Grüne, FPÖ und NEOS - bezogen ihre Fragen auf Corona-Themen: Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl wärmte noch einmal die Aussage von KAGes-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg über die "kaum geprüfte" Impfung auf und forderte seine Abberufung, sollte er das nicht zurücknehmen.
Krautwaschl erinnerte, dass diese Aussage in einem Brief vor Weihnachten an mehr als 19.000 Mitarbeiter der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) ergangen war. Bogner-Strauß sei überzeugt, dass die "Intention des Briefs redlich" war und für sie "keinen Aufruf zur Impfverweigerung" darstelle. Der Spitäler-Chef habe eher jene Seite der Impfung beleuchtet, die von den Kritikern aufgezeigt werde. Doch Kritik gehöre zur Wissenschaft. "Mit mehr Aufklärung kann man vielleicht aus Skeptiker für die Impfung gewinnen", sagte die Landesrätin.
Grüne empört
Die Grünen-Sprecherin war über die Verteidigung für Tscheliessnigg empört: "Das war keine Privatmeinung, er hat öffentliche Verantwortung", mahnte sie ungewöhnlich laut und fragte Bogner-Strauß: "Werden Sie ihn abberufen, wenn er da keinen Fehler eingesteht oder die Aussage zurücknimmt?" Die Gesundheitslandesrätin stärkte dem KAGes-Vorstand aber weiter den Rücken: "Es war keine reflektierte Betrachtung, aber hüten wir uns vor Schwarz-weiß-Denken." Letztlich gestand sie aber auch ein: "Es war eine etwas einseitige Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse."
Die Grünen kritisierten danach in ihrer Aussendung: "Für den KAGes-Vorstand gibt es keinerlei Konsequenzen, weder eine Entschuldigung, noch ein Fehlereingeständnis." Krautwaschl forderte die Abberufung von Tscheliessnigg.
Künstliche Personalknappheit
NEOS-Klubchef Niko Swatek wollte indessen Aufklärung für eine vermeintliche Datenpanne rund um das Contact Tracing. Da rechtfertigte Bogner-Strauß die Angelegenheit mit einer "unvollständigen Auswertung seitens der AGES", wodurch es zu unterschiedlichen Zahlen gekommen sei. Es sei keine Datenpanne gewesen.
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg ortete anhand eines ihm vorliegenden Briefs eine "künstliche" Personalknappheit im LKH Bad Aussee, um eine Schließung zu rechtfertigen. Er habe Informationen, wonach sich zwei Chirurgen beworben hatten, jedoch mangels Bedarf abgewiesen worden seien. Bogner-Strauß klärte in ihrer Antwort auf: "Laut Rücksprache mit dem Abteilungsleiter hat sich in den letzten Monaten ein 70-jähriger Arzt gemeldet, der allerdings seit 20 Jahren nicht mehr chirurgisch tätig war und somit aus fachlichen Gründen nicht am Standort Bad Aussee einsetzbar ist. Weiter gemeldet hat sich vor etwa zwei Jahren ein Facharzt für Allgemeinchirurgie aus Deutschland, der sein grundsätzliches Interesse bekundet hat, nach seiner Pensionierung in Bad Aussee tätig zu werden. Dieser war allerdings nach seinen Angaben 1998 zuletzt in einem Krankenhaussetting tätig und hat sich seither hauptsächlich auf den Bereich der Proktologie konzentriert." Beide seien daher nicht für die Stellen infrage gekommen. Bogner-Strauß versicherte, dass alles getan werde, um "dem Versorgungsauftrag aller öffentlich finanzierten Spitäler der Steiermark gerecht zu werden".
