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31. Mai 2024 | 23:45
Parlament: Sobotka blockt alle Fragen zum Tod Pilnaceks ab
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantwortet im Parlament kein Fragen zu den Umständen des Todes von Sektionschef Christan Pilnacek. Dabei hatte eine Mitarbeiterin Sobotkas als eine der letzten Personen Kontakt zum verstorbenen Top-Juristen. (weiterlesen)
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30. Mai 2024 | 14:05
Gewesslers Ministerium least jetzt neuen Dienstwagen
Das Klimaministerium hat ein neues Dienstauto - genutzt wird es dann und wann auch von der Ministerin. (weiterlesen)
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24. Mai 2024 | 13:58
Zahl der Anzeigen wegen Hass-Delikten explodiert
In Österreich wird immer mehr gestritten, beleidigt und geschimpft. Das beschäftigt auch die Justiz. (weiterlesen)
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24. Mai 2024 | 12:09
"Das wäre Rechtsbruch" - ÖVP schießt gegen Gewessler
Der Streit um das umstrittene EU-Umweltgesetz wird immer heftiger ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler warnt Umweltministerin Leonore Gewessler jetzt vor einem "Rechtsbruch" (weiterlesen)
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17. Mai 2024 | 15:56
Grüne änderten nach Schilling-Eklat ihre Plakat-Linie
Die zweite Welle der grünen EU-Wahlplakate stellt vor allem Inhalte in den Mittelpunkt - Kandidatin Lena Schilling ist nur noch auf einem Sujet zu sehen. (weiterlesen)
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17. Mai 2024 | 13:15
U-Ausschuss: Benko droht Vorführung mit "Zwangsgewalt"
Rene Benko muss am kommenden Mittwoch im Cofag-U-Ausschuss erscheinen - vorsorglich wurde schon mal die Polizei alarmiert. (weiterlesen)
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16. Mai 2024 | 13:02
30 Stiftungsräte werfen Westenthaler "Schädigung" des ORF vor
Im ORF-Spitzengremium kracht es ordentlich: 30 von 35 ORF-Stiftungsräten werfen dem FPÖ-Vertreter Peter Westenthaler Schädigung des Unternehmens vor. Der wehrt sich: "Lasse mir Mund nicht verbieten." (weiterlesen)
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10. Mai 2024 | 21:15
Fall Schilling: "System Kogler-Maurer" schwer unter Druck
Dem erprobten "System Kogler-Maurer", das die Grünen so sicher in der Koalition hielt, werden durch die Affäre Schilling seine Grenzen aufgezeigt. (weiterlesen)
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10. Mai 2024 | 11:01
Ex-Politiker zu Causa Schilling: "Lasse mich nicht diskreditieren"
Der im Zuge eines Raufhandels in der Wiener Disco U4 zurückgetretene grüne Ex-Mandatar Clemens Stammler greift jetzt seine Parteispitze an. (weiterlesen)
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09. Mai 2024 | 23:40
Der Fall Schilling: Protokoll eines grünen Super-GAUs
Die grüne Parteispitze wusste seit Wochen über die Vorwürfe gegen Lena Schilling. Reagiert hat sie erst zum letztmöglichen Zeitpunkt. (weiterlesen)
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03. Mai 2024 | 11:30
U-Ausschuss: ÖVP beantragt Beugestrafe für Kickl
Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl kommende Woche lieber auf eine Bergtour geht als im U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, beantragt die ÖVP jetzt eine Beugestrafe für den FPÖ-Chef. (weiterlesen)
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03. Mai 2024 | 06:10
Brüssel, Dubai & Co.- Gewessler verflog 36,9 Tonnen CO2
Die FPÖ ließ sich genüsslich die Flugreisen von Klimaministerin Leonore Gewessler auflisten. Das Ergebnis ist durchwachsen - Vielfliegerin ist die Grüne eher keine, aber eben auch keine völlige Flugverweigerin. . (weiterlesen)
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01. Mai 2024 | 13:48
Gewessler hat in ihrem Ministerium 67 Homepages um 4,8 Mio.
Gleich 67 (!) Internet-Sites verwaltet das Klimaschutz-Ministerium von Leonore Gewessler. (weiterlesen)
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26. April 2024 | 17:00
Sobotka: Schon als Minister flog er 23 Mal im Privat-Jet
Durch einen reinen Zufall wurden die Business-Jet-Flüge von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner nur 20-monatigen Amtszeit als Innenminister bekannt. (weiterlesen)
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25. April 2024 | 18:59
Nazi-Anspielung bei Nehammer-Karikatur auf Pilz-Blog
Riesenwirbel um eine Nehammer-Karikatur auf dem Pilz-Blog "ZackZack". Miteigner Sepp Schellhorn will wieder aussteigen. (weiterlesen)
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12. April 2024 | 16:27
Wie BVT-Agent Ott über viele Jahre weitermachen konnte
2017 wurde der mutmaßliche Russen-Spion erstmals suspendiert - mit seinen internationalen Kontakten konnte er aber weitermachen. (weiterlesen)
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10. April 2024 | 16:53
Sobotka wieder nicht da: ÖVP-Mann führt Vorsitz im U-Ausschuss
Warum Wolfgang Sobotka auf den U-Ausschuss-Vorsitz beharrt, ist sein Geheimnis. Er ließ sich bisher immer entschuldigen. (weiterlesen)
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07. April 2024 | 12:02
Nehammer fordert in Paris Asylverfahren in Nordafrika
In einem Interview mit "Le Figaro" in Paris fordert Kanzler Karl Nehammer, dass die EU Asylverfahren in Drittstaaten, konkret in Nordafrika zulässt. Bei der EU-Wahl sieht er Manipulationsgefahr durch Russland. (weiterlesen)
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05. April 2024 | 15:33
Bei Desaster in Innsbruck droht ÖVP neue Abwärtsspirale
In der Tiroler Landeshauptstadt steht am 14. April für Karl Nehammer und seine Partei mehr auf dem Spiel als ein Stadtchef. (weiterlesen)
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04. April 2024 | 10:36
Neos: Postenschacher-Alarm in der Regierung
Die Neos orten „Postenkorruption“ vor allem in großen ÖVP-Ministerien – aber auch die grünen Ressorts spielen mit. (weiterlesen)
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03. April 2024 | 13:52
Mikl-Leitner: "Jeder Neu-Staatsbürger soll zu KZ-Gedenkstätte"
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will neue Wege im Kampf gegen den Antisemitismus gehen. (weiterlesen)
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03. April 2024 | 11:36
Duell der Top-Verdiener: Wolf legt gegen ÖVP-Stocker nach
ZiB2-Anchor Armin Wolf will im Gagenstreit mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das letzte Wort haben. (weiterlesen)
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22. März 2024 | 10:51
Knallhart: Rechnungshof zeigt jetzt ÖVP und FPÖ an
Die Prüfer von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fanden Ungereimtheiten bei Teilorganisationen aber auch bei Partei-Kampagnen. (weiterlesen)
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21. März 2024 | 17:21
ÖVP lädt Kickl in den U-Ausschuss - und der antwortet
Die große Abrechnung mit dem "System Kickl" will die ÖVP im sogenannten "Wahlkampf-U-Ausschuss" am 11. April durchziehen. (weiterlesen)
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15. März 2024 | 16:17
Koalitionsstreit über Jugendkriminalität spitzt sich zu
Im Streit um die Absenkung der Strafmündigkeit bekommen die ÖVP-Regierungsmitglieder jetzt Schützenhilfe aus den Bundesländern. (weiterlesen)