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14. März 2024 | 13:16
„Beugestrafen“: So narren die FPÖler das Parlament
Die FPÖ boykottiert den „Wahlkampf-U-Ausschuss“. Jetzt drohen doch Beugestrafen für Politikerinnen und Politiker. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:56
U-Ausschuss führungslos: Wo ist Wolfgang Sobotka?
Im Cofag-U-Ausschuss wurde um Sitze und Paravents gestritten - wer fehlte, war der Ausschuss-Vorsitzende. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:46
Rechtsextrem-Eklat: Polizei bei "Identitären" im Schongang
Jetzt werden alle Details der rechtsextremen Aktion bei der Demo vor dem Parlament Ende Jänner bekannt. Die Identitären werden dabei von der Polizei mit Samthandschuhen angefasst. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:30
Stiftungen des Benko-Reiches könnten unangetastet bleiben
Kommen die Benko-Stiftungen unangetastet aus dem Konkurs-Verfahren? Kann gut sein, sagt Finanzombudsmann Gerald Zmuegg (weiterlesen)
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07. März 2024 | 17:15
Asylwerber: Gemeinnützige Arbeit oder weniger Taschengeld
Asylwerber sollen jetzt mit der Drohung der Taschengeld- bzw. Leistungskürzung zu gemeinnützigen Arbeiten gebracht werden. (weiterlesen)
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06. März 2024 | 14:25
Westenthaler will jetzt ORF-Steuer im Stiftungsrat kippen
Am Donnerstag tagt der Stiftungsrat - der neue von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler will der ORF-Haushaltsabgabe zu Leibe Rücken. (weiterlesen)
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01. März 2024 | 16:03
Cofag-Ausschuss: "Dicke Fische" kommen erst im April
Nächste Woche startet der Cofag-Ausschuss: Bis die Promis kommen, dauert es aber noch etwas. (weiterlesen)
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29. Februar 2024 | 13:40
Asyl: Statt "Arbeitspflicht" kommt freiwillige Mehrarbeit
Innenminister Gerhard Karner hat die Verordnung für die von den Bundesländern geforderte "Arbeitspflicht" fertig. Und es bleibt dabei: Auch künftig werden die Asylwerber nicht gezwungen werden, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. (weiterlesen)
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25. Februar 2024 | 17:38
Kurz: Entscheidung über Berufung erst nach der Wahl
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird den Makel einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Falschaussage nicht so schnell los. (weiterlesen)
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25. Februar 2024 | 16:24
Frauenmorde: Raab zeigt sich "erschüttert"
Zwei Tage nach den fünf Frauenmorden in Wien meldete sich auch die für Frauen und Integration zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) zu Wort. (weiterlesen)
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23. Februar 2024 | 05:00
"Kurz-Verteidigung nicht unter 100.000 Euro"
Den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Anwaltskosten beinahe in den Ruin getrieben - im Fall von Ex-Kanzler Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP die Rechnung. Vorerst. (weiterlesen)
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17. Februar 2024 | 07:06
Social-Media: Allein Gewessler betreibt 40 Kanäle
Die Regierung versucht via Facebook, Instagram und Co an die Leute heranzukommen und gibt gar nicht so wenig Geld aus. (weiterlesen)
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16. Februar 2024 | 12:45
Gewessler & Brunner: Klima-Reise um 110.000 Euro
Die Teilnahme an der Klimakonferenz in Dubai von Klimaministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner war nicht ganz billig – zwei Delegationen verflogen zudem rund insgesamt 56 Tonnen CO2. (weiterlesen)
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15. Februar 2024 | 15:42
Austro-Millionär intervenierte für mehr als 60 Russen-Visa
Austro-Millionär Siegfried Wolf machte sich für die Ausstellung von mehr als 60 Russen-Visa für den Schengen-Raum stark, geht aus Akten des Außenamts hervor. Der Unternehmer argumentiert, er habe 2.000 Jobs in Steyr retten müssen. (weiterlesen)
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09. Februar 2024 | 16:28
So viel Geld schuldet Benkos Signa der Republik
Einer der Betroffenen der Signa-Pleite ist der Staat, also wir alle. Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, wie viel Geld Benkos Firmengeflecht der Republik schuldet. (weiterlesen)
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09. Februar 2024 | 13:44
Kocher will Lohnnebenkosten um 4 Mrd. € senken
Wirtschaftsminister Martin Kocher plant eine Senkung der Lohnnebenkosten - betroffen wären vor allem die Arbeitslosenversicherung sowie der Familienfonds FLAF. (weiterlesen)
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09. Februar 2024 | 06:00
So nah dran: Benkos "Kanzler-Reisen" in die Emirate
Signa-Gründer Rene Benko beschäftigt das Parlament - vor allem Details seiner Reisen als Delegationsmitglied des seinerzeitigen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz werden nach und nach bekannt. (weiterlesen)
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08. Februar 2024 | 10:05
Video: Maurer macht sich über die Grünen lustig
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat jetzt ein selbstkritisches Video über ihre eigene Partei gedreht. (weiterlesen)
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06. Februar 2024 | 12:00
Austro-Millionär ruft an - Sobotkas Ministerium hupft
Vor einigen Jahren intervenierte Millionär Siegfried Wolf, damit eine russische Managerin ohne Visum nach Österreich einreisen kann. Das Innenministerium – damals geführt von Wolfgang Sobotka – überschlug sich förmlich vor Hilfsbereitschaft, wie ein interner Mailverkehr zeigt. (weiterlesen)
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02. Februar 2024 | 15:56
Bezahlkarte: Welche Asylwerber noch Cash erhalten - und wie viel
Rund 50 % der Asylwerber erhalten nicht Kost und Logis sondern Bargeld, mit denen sie Essen und Unterkunft bezahlen müssen. Bei einer 4-Köpfigen Familie können das bis zu 1.140 Euro im Monat sein. (weiterlesen)
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01. Februar 2024 | 17:30
U-Ausschuss: ÖVP bereitet Großangriff auf Kickl vor
Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ konzentriert sich offenbar fast nur auf die FPÖ. Hauptziel: FPÖ-Chef Herbert Kickl - vor zwei Jahren noch Innenminister unter Kurz. (weiterlesen)
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01. Februar 2024 | 14:58
Bezahlkarten statt Cash für Asylwerber sollen kommen
Wie in Deutschland plant man in der Regierung und den Bundesländern, an Asylwerber kein Geld mehr sondern Bezahlkarten auszugeben. In Wien hält man davon übrigens nichts. (weiterlesen)
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01. Februar 2024 | 14:04
Polizei macht Überstunden für fast 140 Millionen Euro
Mehr Demos, Objektschutz und Terror-Warnstufe - bei der Polizei laufen Rekordzahlen bei den Überstunden an. 2023 zahlte der Bund dafür 137,6 Millionen Euro. (weiterlesen)
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31. Jänner 2024 | 10:57
Sellners Rechtsextreme nutzten Sicherheitslücke im Parlament
Bei der Störaktion der rechtsextremen Identitären gegen die "Demo gegen Rechts" vor dem Parlament war deren Ex-Obmann Martin Sellner dabei - er bestreitet dies aber jetzt. Die Rechtsextremen nutzten dabei eine an sich lange bekannte Sicherheitslücke beim Palais Epstein. (weiterlesen)
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31. Jänner 2024 | 10:18
Ein Neuwahl-Antrag? Es sind gleich drei!
SPÖ und FPÖ bringen heute zwei Neuwahlanträge ein - sind sind aber nicht die einzigen, die behandelt werden. (weiterlesen)
