ÖVP, FPÖ und MFG verhindern in Oberösterreich die strafrechtliche Verfolgung des Landtagsabgeordneten Michael Gruber.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Gruber, der in einem Wahlkampfvideo eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen hat, wird nicht an die Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte wegen der Causa ein Ansuchen an den Landtag gestellt. Dieses scheiterte am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss an ÖVP, FPÖ und MFG.
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Fahne in den Mistkübel
In einem Instagram-Video für den Nationalratswahlkampf hatte Gruber für Empörung gesorgt. Er steht darin vor einem durchgestrichenen "LGBTQ"-Schriftzug, schimpft unter dem Titel "Aufräumen für Österreich" gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da". Dieser sei "für den Mistkübel", wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineinwirft. Daraufhin wurde er von mehreren Personen bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Diese möchte Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung aufnehmen und hat deshalb ein Auslieferungsansuchen an den Landtag gestellt. Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss hatte daher zu prüfen, ob Gruber die Aktion im Rahmen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gesetzt habe.
ÖVP beruft sich auf "Gepflogenheit"
Christian Dörfel, Klubobmann des Regierungspartners ÖVP, erkennt in dem Video klar diesen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Grubers. "Es entspricht der politischen Gepflogenheit im Parlament, dass die Immunität der Abgeordneten für ihre politischen Tätigkeiten gewahrt bleibt", begründete er die schwarze Unterstützung für Gruber.
SPÖ, Grüne und Neos widersprechen dem und verweisen auf die Spruchpraxis im Nationalrat: Gruber habe das Video für den Nationalratswahlkampf gemacht und daher stehe es eben nicht in Zusammenhang mit seiner Landtagsarbeit, so der rote Landtagsabgeordnete Mario Haas. Wenn man für eine andere Ebene auftrete, sei das gemäß langjähriger Gepflogenheiten im Parlament eben nicht von der Immunität umfasst.
Es sei klar ersichtlich dass es keinen Zusammenhang mit Grubers Landtagsarbeit gebe, findet auch der Grüne Klubchef Severin Mayr, sondern sich um "widerlichen Wahlkampfaktionismus" handle. "Diese fast schon hilflose Willfährigkeit der ÖVP zieht sich durch all die Jahre und verdeutlicht mittlerweile die wahren Machtverhältnisse im Land. Nun hilft die ÖVP der FPÖ sogar, die Justiz auszubremsen." Dass ÖVP und FPÖ "staatsanwaltschaftliche Ermittlungen blockieren" lässt für NEOS-Fraktionsobmann Felix Eypeltauer das "schwarz-blaue Lot im Marianengraben politischer Tiefpunkte noch ein Stück weiter und tiefer" sinken. Offenbar würden ÖVP und FPÖ mit einer Anklage und einer Verurteilung Grubers rechnen, "denn sonst schiene ihnen ein so drastischer Schritt und der Schaden, den er anrichtet, nicht notwendig".
Wenig überraschend sah die FPÖ sehr wohl einen Zusammenhang mit Grubers politischer Tätigkeit. Aussagen, die im Wahlkampf gemacht werden, "sind untrennbar mit der politischen Rolle eines Mandatars verbunden - egal auf welcher Ebene eine Wahl bevorsteht", findet Klubobmann Herwig Mahr. Und Joachim Aigner von der MFG subsumierte Grubers Video unter Meinungsfreiheit und betonte, er wolle ein "klares Zeichen für die Unabhängigkeit und Redefreiheit von Abgeordneten setzen", indem er Gruber ebenfalls stützte.
